Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Nutzungsbedingungen der Website
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Abo-Service
Widerrufsbelehrung

I. Nutzungsbedingungen

Hier finden Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH zur Nutzung des Internetportals. Die AGB für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften finden Sie hier als PDF.

1. Gegenstand

Die Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH (nachstehend „dlv“ genannt) stellt im Internet verschiedene Webseiten zu Verfügung (nachfolgend „dlv-Portal“ genannt). In diesem dlv-Portal werden verschiedenste Verlagsleistungen wie z. B. das Anzeigengeschäft, Datenangebote und sonstige Informationen angeboten. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für das gesamte dlv-Portal.


2. Geltungsbereich / Definitionen

Die Nutzungsbedingungen werden bei der Registrierung für ein Benutzerkonto sowie bei der Bestellung eines Abos abgeschlossen. Durch den Besuch des dlv-Portals erklärt der Nutzer ebenfalls (Verbraucher oder Unternehmer), mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung einverstanden zu sein. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist durch dlv ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden. dlv behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf zu ändern oder zu ergänzen, soweit hierdurch keine bestehenden Dauerschuldverhältnisse einseitig modifiziert werden und/oder die Änderung oder Ergänzung nicht im Einzelfall einen Vertrag über kostenpflichtige Leistungen betrifft, der zum Zeitpunkt der Änderung oder Ergänzung noch nicht vollständig abgewickelt ist.
Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3. Leistungen des dlv-Portals

dlv gewährt seinen Kunden nach freiem Ermessen den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf das dlv-Portal mit allen Rubriken. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Leistungen des dlv-Portals oder auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit der dort abrufbaren Informationen besteht nicht. dlv behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken.

4. Haftung

dlv hat mit eigenüblicher Sorgfalt den Inhalt dieser Website zusammengestellt. dlv übernimmt aber keine Garantie für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Websitematerials und keine Haftung bezüglich des Materials bzw. der Nutzung und Nutzbarkeit dieses Materials. Dies gilt insbesondere für Datenbanken mit Informationen z. B. zu Getreidepreisen und Wettervorhersagen und ähnlichem. Für den Inhalt, die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit all dieser Angaben übernimmt dlv keine Gewähr und auch keine Haftung. dlv prüft nicht die Identität von Anbieter oder Nachfrager.
Im Übrigen ist die Haftung des dlv gleich aus welchem Rechtsgrund auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung ist im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des dlv. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer Garantieübernahme. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. dlv haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Soweit das dlv-Portal den Zugriff auf Webseiten Dritter möglich macht, haftet dlv weder für Bestand oder Sicherheit dieser Website noch für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Betreiber und/oder Dritten auf dieser Webseite präsentierten Daten, Informationen und Programmen usw. dlv macht sich entsprechende Inhalte Dritter nicht zu eigen.

5. Marken und geistiges Eigentum

Sämtliche Abbildungen und Texte sowie deren Arrangements im Rahmen des dlv-Portals genießen urheberrechtlichen Schutz sowie Schutz nach anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese dürfen weder vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet, übersetzt oder sonst in andere Medien eingespeichert oder verarbeitet werden, einschließlich solcher in elektronischer Form. Jede Verwertung, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen, Ton- oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des dlv.
Inhaber der auf der Website des dlv zitierten Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Produkt- und Firmennamen, Logos etc. ist - sofern nicht anders angegeben - dlv bzw. eine konzernangehörige Gesellschaft. Auch alle Rechte an Inhalten des dlv-Portals (Text und Bild) bleiben vorbehalten. Eine wie auch immer geartete Einräumung von Nutzungsrechten findet nicht statt, es sei denn dies wird im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Sofern Sie unsere Inhalte (einschließlich der Inhalte aus dem RSS-Feed) insbesondere auch gewerblich nutzen möchten, wenden Sie sich bitte an info[at]dlv.de.

6. Benutzerkonto und Teilen von Inhalten

6.1 Sie können als registrierter Nutzer auf bestimmten dlv-Websites Inhalte, wie z. B. Kommentare verfassen und teilen (nachfolgend „Benutzerinhalte“). Die Benutzerinhalte können von dlv überprüft und unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechtes gekürzt und / oder bearbeitet werden. Sie gestatten uns, Ihre Benutzerinhalte unentgeltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt unter Nutzung jeder technischen Übertragungsmöglichkeit einschließlich mobilfunkgestützter Dienste auf unseren Webseiten öffentlich zugänglich zu machen.

6.2 Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Benutzerinhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte) verletzen und auch im Übrigen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Es dürfen grundsätzlich auch keine Links gesetzt werden, die auf rechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten verweisen. Sie halten dlv von Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei, die auf eine solche Rechtsverletzung gestützt werden.

6.3 Diskriminierende, rassistische oder pornographische Benutzerinhalte werden auch dann nicht toleriert, wenn Sie im Einzelfall nicht gegen geltendes Recht verstoßen sollten.

6.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die o.g. Regelungen, ist dlv berechtigt, Ihr Benutzerkonto auch ohne vorherige Ankündigung zu sperren und / oder zu löschen.

7. Datenschutzhinweis

Die Datenschutzerklärung der Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH finden Sie hier.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Gerichtsstand für Streitigkeiten, die diesen Internetauftritt betreffen, ist München, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Ferner wird München als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

9. Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten jeweils die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Abo-Service des Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH

1. Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über die Internetseite „aboservice.dlv.de“ getätigten Abonnement-Bestellungen von Zeitschriften, deren Herausgeber Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH, Kabelkamp 6, 30179 Hannover ist, sowie in sonstigen Fällen, in denen durch die Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH auf diese verwiesen wird. Die AGB und das elektronische Bestellformular können vom Kunden auf dessen Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

2. Vertragsschluss

Die Angebote der Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot zum Abschluss eines Abonnement-Vertrages. Die Bestellung auf der Webseite erfolgt durch Auswahl des Abonnements und Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“. Vor der Versendung des Bestellformulars kann der Kunde seine Auswahl und Angaben überprüfen und Eingabefehler korrigieren. Daraufhin erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt („Eingangsbestätigung“). Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist und stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar. Der Vertrag über das ausgewählte Abonnement wird geschlossen, wenn dem Kunden innerhalb von fünf Tagen eine schriftliche Bestätigung seiner Abonnement-Bestellung zugeht.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware, d.h. das erste Zeitschriftenexemplar, in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH
Kundenservice
Lothstr. 29
80797 München
Telefon: +49 (0)89/12705-1
Fax: +49 (0)89/12705-586
E-Mail: kundenservice[at]dlv.de

Sie können dafür das hier abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die bereits gelieferten Zeitschriften sind selbstverständlich nicht zurückzugeben.

4. Mindestdauer und Kündigungsfristen

a. Für reguläre Abonnements gilt die im jeweiligen Angebot genannte Mindestdauer des Abonnement-Vertrages. Eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestdauer ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestdauer besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht in Textform (z.B. per E-Mail, Brief, Fax).

b. Bei Test-Abonnements („Schnupper-Abo“, „Mini-Abo“) gilt als Mindestdauer des Abonnement-Vertrages der jeweils genannte Aktionszeitraum. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestdauer können die Abonnement-Verträge von Test-Abonnements in Textform (z.B. per E-Mail, Brief, Fax) wie folgt gekündigt werden:

  • Bei wöchentlich erscheinenden Zeitschriften: Eingang der Kündigung spätestens fünf Tage nach Erhalt der 10. Ausgabe.
  • Bei 14-tägig erscheinenden Zeitschriften: Eingang der Kündigung spätestens fünf Tage nach Erhalt der dritten Ausgabe.
  • Bei monatlich oder zweimonatlich erscheinenden Zeitschriften: Eingang der Kündigung spätestens fünf Tage nach Erhalt der letzten Ausgabe innerhalb der Mindestdauer.

Erfolgt keine Kündigung des Test-Abonnements wie vorstehend beschrieben, wird dieses als reguläres Abonnement mit einer einjährigen Mindestdauer beginnend mit Erscheinen der nächst erreichbaren Ausgabe fortgesetzt. Nach Ablauf dieser Mindestdauer besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht.

c. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund wird von der vorstehenden Regelung nicht berührt.

5. Preise

Die Preise für die angebotenen Abonnements sind ausgewiesen in Euro und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Auslösung der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden und in der schriftlichen Bestätigung der Abonnement-Bestellung wiedergegeben sind.

6. Zahlungsbedingungen

Der Abonnementpreis ist im Hinblick auf den jeweiligen Zahlungszeitraum im Voraus zu entrichten und wird unmittelbar nach Vertragsschluss und Zugang einer per E-Mail oder per Brief an den Kunden versendeten Rechnung zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn der im jeweiligen Abonnementangebot vereinbarten Zahlungszeiträume.

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

Elektronisches Lastschriftverfahren
Der Kunde erteilt die Genehmigung, den Rechnungsbetrag von seinem Bankkonto einzuziehen. Die Zahlung per Bankeinzug setzt ein Girokonto in einem Land voraus, das am SEPA-Verfahren teilnimmt. Beim Lastschriftverfahren erfolgt der Rechnungseinzug nicht vor Ablauf von fünf Werktagen ab Zugang der Rechnung (Rechnungsprüfzeit).

Rechnung
Bei Bezahlung per Rechnung geht diese dem Kunden zu Beginn der jeweils vereinbarten Zahlungszeiträume zu. Kunden in der Schweiz erhalten eine Rechnung in sFr, die direkt durch Einzahlung an eine Bankverbindung in der Schweiz beglichen werden kann.

7. Lieferung

Die Zeitschriften werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Die Lieferzeiten sind abhängig von der jeweils ausgewählten Zeitschrift und werden auf der jeweiligen Internetseite der angebotenen Zeitschriften sowie in der Bestellbestätigung gesondert angegeben. Die Lieferung beginnt zu dem vom Kunden gewählten Zeitpunkt oder zur nächst erreichbaren Heftnummer.

8. Gewährleistung; Haftung

Die Gewährleistung für die von Deutscher Landwirtschaftsverlag gelieferten Zeitschriften richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Haftung des Deutscher Landwirtschaftsverlag gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung ist im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des Deutscher Landwirtschaftsverlag. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer Garantieübernahme. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

9. Zugaben / Geschenkangebote

Die Zugaben und Geschenk-Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Deutscher Landwirtschaftsverlag behält sich vor, dem Kunden – soweit dies diesem zumutbar ist – an Stelle des vergriffenen Artikels einen angemessenen Ersatzartikel, der in Art und Wert dem versprochenen Artikel entspricht, zu liefern.

10. Datenschutzhinweis

Die Datenschutzerklärung der Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH finden Sie hier.

11. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12. Sonstiges

Wenn mit dem Abonnement auch die Nutzung besonderer Onlineangebote des Deutscher Landwirtschaftsverlag verbunden sind, erhält der Kunde ein Passwort, das ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil der Internetseite erlaubt. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passwortes und Missbrauch seiner Zugangsberechtigung verantwortlich.

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Deutscher Landwirtschaftsverlag und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Gerichtsstand für beide Teile sind Amtsgericht / Landgericht München, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat oder sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.