Lasst das EEG in Ruhe!

 

 

Akteure der Erneuerbaren-Energien-Branche sind entsetzt über die Absichten der Bundesregierung. Mit ihren jüngsten Vorschlägen drängen die Politiker in Berlin die Photovoltaik ins Abseits.

 

In Zukunft sollen für PV-Dachanlagen bis 10 kW Leistung nur noch 85 Prozent der zuerst produzierten Strommenge vergütet werden. Für größere Anlagen sind es 90 Prozent. Den Reststrom sollen Betreiber selbst verbrauchen oder alternativ selbst vermarkten.

In der Theorie mag dieser Vorstoß wie ein geeignetes Modell für die schnelle Integration auf dem Strommarkt klingen, für die Praxis jedoch ist das Konzept untauglich. Zu viele Fragen sind ungeklärt, zu viel Bürokratie rollt auf die Betreiber zu. Niemand weiß, wie sich die 100 Prozent der in einem Jahr eingespeisten Strommenge vorab ermitteln lassen.

Doch dieser Faustschlag der Bundesregierung gegen die Photovoltaik ist noch nicht mal das Schlimmste. Viel gravierender ist die Tatsache, dass Röttgen und Co. das Marktintegrationsmodell auf alle anderen Erneuerbaren Energien anwenden wollen. Politiker könnten somit die Vergütung über die EEG-Novellierung (alle drei Jahre) hinaus prüfen und senken. Der Vergütungsanspruch, auf den sich Investoren immer verlassen konnten, gerät ins Wanken.

Soweit darf es nicht kommen. Die Erfolgsformel EEG wurde weltweit kopiert, eingeführt in Ländern, die ebenfalls konstruktiv die Erneuerbaren Energien ausbauen wollen. Opfert die Regierung die Verlässlichkeit und damit die Kalkulierbarkeit des EEG, wird sich das Investitionsklima in Deutschland massiv verschlechtern und das Gesetz verliert einen zentralen Grundpfeiler.

In der Bevölkerung gibt es für den Ausbau der Erneuerbaren Energien eine unglaublich breite Zustimmung. Schafft die Regierung nun Bedingungen, bei denen keiner investiert, könnte das ambitionierte Ziel Energiewende scheitern. Und das, obwohl scheinbar alle das Ziel erreichen wollen.